Pflege goes online

Nutzungsbedingungen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

für Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses,    Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen Andre Röntgen, Brabecker Weg 3, 46244 Bottrop (nachfolgend Anbieter) und den Nutzer/in.

1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen gibt der Nutzer/in Dienstleister/in ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Pflegers/in Dienstleister/in Accounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer/in Dienstleister/in werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer/in Dienstleister/in die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer/in Dienstleister/in eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer/in Dienstleister/in bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer/in Dienstleister/in der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber dem übrigen Nutzer/in Dienstleister/in n, fristlos zu kündigen.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrags

                           2.1       Vermittlung

Die Vermittlung kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Online/APP-

System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine verbindliche Nennung des

Monatsbeitrages dar. Durch die Kundenbestellung wir daraufhin der Auftrag verbindlich angenommen. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Online/APP-System folgende Schritte: 

  • Auswahl des Leistungspaketes
  • Auswahl der Art der Leistung
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig buchen‘
  • Bestätigungsmail, dass Buchung eingegangen ist. Die Bestellung der Leistung ist kostenpflichtig.

Es entstehen Kosten in Höhe von: dem jeweils gewähltem Paket.

2.2 PREISE

Es entstehen Kosten in Höhe von: der Preisangabe des Leistungspaket. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt die Vermittlung zustande.

Die Auszahlung an den Nutzer/in Dienstleister/in erfolgt zeitverzögert um ca. 14 Tage um eventuelle Regressforderungen eines Auftraggebers genüge zu tun.  

 Die Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen stellt dem Nutzer/in Dienstleister/in folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

                                     Datencontainer mit der Möglichkeit Lutz & Lotte den Bürokratischen Aufwand zu betreiben. Hierbei muss eine Erlaubniswahlbox aktiviert sein. Ferner besteht die Inanspruchnahme sämtlicher Hilfsdienstleitungen in dem gesundheitstechnischen Bereich. Sowie die Möglichkeit mit Lutz & Lotte über sämtliche Kommunikationswege in Kontakt zu treten. Bei dem Full Service Angeboten kommen noch Organisation und Buchungsarbeiten für Krankenfahrten dazu.

  Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzer/in Dienstleister/in und darüber hinaus jedem Internet Nutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.

                                                        Kontaktaufnahme zu anderen Nutzer/in Dienstleister/in n, Verwalten der Kontaktdaten.

                                                         Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer/in Dienstleister/in.

                                                                    Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzer/in Dienstleister/in.

                                                                                   Hierbei könne durch geringe in App Käufe Kosten entstehen. Diese erstrecken sich

zwischen 0,99 € bis zu 1,99 € bei der Fax oder SMS Nutzung. Alle anderen Verbindungswege sind frei und ohne Kosten nutzbar.   

                                                                    Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzer/in Dienstleister/in und nach Profildaten.

2.3 Die         konkrete              grafische               und         funktionelle          Ausgestaltung      der               vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4 Die Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen steht dem Pfleger/in Dienstleister/in zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

§3 Registrierung, Nutzer/in Dienstleister/in Account, Umgang mit Passwörter

3.1 Für die Nutzung der Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen können sich 

                                                       natürliche oder juristische Personen registrieren. 

                                                  Die          Registrierung          einer          juristischen          Person          kann         nur         über          eine

vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. 

  Es können sich nur Nutzer/in Dienstleister/in registrieren, die mindestens 18 Jahre alt sind und die sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.

3.2 Der Nutzer/in Dienstleister/in ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und Kontodaten zu machen und seine Daten stets gültig zu halten. 

3.3 Der Nutzer/in Dienstleister/in ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer/in Dienstleister/in dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer/in Dienstleister/in ist nicht berechtigt, seinen Nutzer/in Dienstleister/in Account Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer/in Dienstleister/in nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzer/in Dienstleister/in Account zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist. 

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers/in Dienstleisters/in 

4.1 Der Nutzer/in Dienstleister/in darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer/in Dienstleister/in untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer/in Dienstleister/in zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

  unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer/in Dienstleister/in durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;

  unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer/in Dienstleister/in durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;

  umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Vermittlungsplattform oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Vermittlungsplattform für andere Nutzer/in Dienstleister/in beeinträchtigen können; 

                                     jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;

  das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

  Das Nutzen der Firmierung „Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen“ als Partner oder Auftraggeber ist untersagt. Ebenso der Verweis auf Haftungsübernahme der abgeleisteten Dienste durch „Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen“.  

4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Pflegers/in Dienstleister/in Accounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer/in Dienstleister/in für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten und in den Bewertungstexten sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

§5 Pflichten des Pflegers/in Dienstleister/in s bezüglich eingestellter Inhalte

5.1 Der Nutzer/in Dienstleister/in hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2 Der Nutzer/in Dienstleister/in stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer/in Dienstleister/in übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer/in Dienstleister/in eingestellten Inhalten zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.4 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers/in Dienstleister/in zur Kenntnis, wird er dem Nutzer/in Dienstleister/in hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen. 

§6 Kündigung und Löschung des Pflegers/in Dienstleister/in Accounts

6.1 Der Nutzer/in Dienstleister/in ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Pflegers/in Dienstleister/in Accounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Pflegers/in Dienstleister/in s gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer/in Dienstleister/in 

                                                         nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4)

  bei der Nutzung der Vermittlungsplattform Lutz & Lotte digitale Pflegehilfen schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. 

  In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzer/in Dienstleister/in Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer/in Dienstleister/in für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern. 

6.4 Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Pflegers/in Dienstleister/in Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer/in Dienstleister/in sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7 Haftung

7.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit   haftet     der               Anbieter                ausschließlich      nach       den         Vorschriften         des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit    oder               wegen    der          Verletzung            wesentlicher         Vertragspflichten.               Der

Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.2 Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

8.3 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: 

  Hat der Nutzer/in Dienstleister/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer/in Dienstleister/in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer/in Dienstleister/in auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.  

  Hat der Nutzer/in Dienstleister/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer/in

Dienstleister/in auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen

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